News und Informationen
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein illegales Gehwegparken mehr +++ In vielen Städten wird es aufgrund chronischen Parkplatzmangels hingenommen, obwohl es oft verboten ist: Das Gehwegparken. Dabei stehen zwei Räder der Fahrzeuge auf dem Bürgersteig, so dass Fußgängern kaum noch...
Digitalisierung und auch Künstliche Intelligenz sind immer weiter auf dem Vormarsch. Das betrifft nicht nur automatische Schreibprogramme, sondern auch Bild- und Tonerzeugnisse, die von KI generiert werden können. Welche Sorgen und Ängste und rechtliche Regelungen, um diese zu entschärfen, es bisher...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Auslieferungsbelege erforderlich +++ Zwar erfreut sich das Einwurf-Einschreiben als günstige Zustellungsart großer Beliebtheit, aber einen gerichtsfesten Zugangsnachweis hat man laut Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nur mit dem Auslieferungsbeleg der Post. Das LAG ließ laut ARAG Experten den...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Wurst: Was zählt beim Wiegen? +++ Was zählt beim Abwiegen? Nur die eigentliche Wurst oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips? Die Richter am Oberverwaltungsgericht Münster haben laut ARAG entschieden, dass bei der Füllmenge...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Wasserdusche +++ Zweimal hatte eine Mieterin ihre Vermieterin vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits weitere Aktionen angekündigt. Das Amtsgericht Hanau...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Überweisung per E-Mail mit teuren Folgen +++ Eine Bank nahm Zahlungsaufträge einer Kundin einfach per E-Mail an und führte diese anstandslos aus. Dafür bekam sie nun die Quittung. Denn laut ARAG Experten bestätigte der Bundesgerichtshof...
Die ARAG Experten mit spannenden Fakten zum Grundgesetz Es ist 75 Jahre alt, 52 Seiten stark und enthält mittlerweile über 200 Artikel, womit sich der Textumfang in den vergangenen Jahrzehnten mehr als verdoppelt hat: das Grundgesetz. Acht Monate lang haben 61...