AfD-Schutzplan: Wird aus Angst jetzt Politik gemacht? | Symbolbild KI-generiert © 2026 EMH AG JS by OpenAI 5.5

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Vier Migrantenverbände fordern einen Schutzplan von Bund und Ländern – aus Angst vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. 85 dokumentierte Beratungsfälle wegen rassistischer Vorfälle sollen die Dringlichkeit unterstreichen. Doch wo endet berechtigte Vorsorge, wo beginnt politische Instrumentalisierung? Die AfD ist bei der Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Die Verbände warnen bereits vor möglichen Übergriffen durch staatliche Institutionen. Ein politischer Konflikt, der eine unbequeme Frage aufwirft: Wird hier vor konkreten Gefahren gewarnt oder eine demokratische Wahl zum Bedrohungsszenario erklärt?Artikel Lesen

Dobrindts Geheimdienstmöglichkeiten ohne rote Linie? | Symbolbild KI-generiert © 2026 EMH AG JS by OpenAI 5.5

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Kurzfassung Der veröffentlichte Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts soll Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst grundlegend umbauen.1Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts Das Bundesinnenministerium veröffentlicht den Referentenentwurf und erläutert Verfahrensstand, Reformbedarf sowie die geplanteArtikel Lesen